Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des „DokuManagers Biomasse“
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die TerraVis GmbH, Industrieweg 110, 48155 Münster, Amtsgericht Münster, HRB 13 555 (nachfolgend „TerraVis“ oder „Anbieter“) bietet den sogenannten „DokuManager Biomasse“- an. Dabei handelt es sich um eine Webanwendung zur digitalen Massenbilanzierung und Nachhaltigkeitszertifizierung, insbesondere nach SURE und REDcert (die „Anwendung“). Die Anwendung ermöglicht es Betreibern von Biogasanlagen, neben der Dokumentation ihrer Substratströme für alle Lagerstandorte auch die Stammdatenpflege für jährliche Audits sowie die Berechtigungsvergabe z.B. an Auditoren vorzunehmen. Daneben kann die Anwendung auch bei der quartalsweisen Nabisy-Meldung unterstützen.
(2) Nutzungsberechtigt sind („Nutzungsberechtigte“)
a) als Vertriebspartner: Neben dem Anbieter selbst dessen Vertriebspartner auf der Großhandelsstufe hinsichtlich von Angeboten des Anbieters (nachfolgend „Vertriebspartner“). Sofern der Anbieter nicht nur als Anbieter der Anwendung, sondern auch Vertragspartner der Angebote der Anwendung auftritt, wird der Anbieter ebenfalls von dem Begriff Vertriebspartner umfasst. b) als Kunde:
(i) Landwirtschaftliche ebenso wie gewerbliche Kunden der Vertriebspartner, die die vorgenannten Beratungsdienstleistungen der Vertriebspartner zur Nachhaltigkeitszertifizierung nutzen und Unternehmer iSv § 13 BGB sind;
(ii) Vertriebspartner, die die Anwendung für eigene gewerbliche Zwecke als Kunde nutzen.
(3) Mitarbeiter der Vertriebspartner bzw. Kunden, die zur Nutzung der Anwendung durch den jeweiligen Vertriebspartner bzw. Kunden berechtigt sind, werden nachfolgend „Nutzer“ genannt. Die Nutzung der Anwendung ist nur möglich, wenn der Nutzer von dem Nutzungsberechtigten angelegt worden ist und ausdrücklich bestätigt hat, zur Vertretung des jeweiligen Nutzungsberechtigten berechtigt zu sein.
(4) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Vertriebspartner sowie zwischen Vertriebspartner und dem Kunden im Hinblick auf die Nutzung der Anwendung sowie die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen gelten ergänzend zu dem mit dem Nutzungsberechtigten geschlossenen Nutzungsvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Nutzungsberechtigten aktuellen Fassung.
(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzungsberechtigten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn deren Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn sich Namensänderungen ergeben, insbesondere der Beteiligten sowie auch der Plattform und Produkte, bzw. wenn sich der Umfang der Leistungsbereitstellung, das Zulassungsverfahren, die Anforderungen an Nutzungsberechtigte sowie deren Nutzer ändern und/oder wenn eine Anpassung aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. In dem Fall wird der Nutzungsberechtigte vorab über die geplante Änderung in Kenntnis gesetzt und es wird ihm die Möglichkeit gegeben, der Änderung innerhalb von vier Wochen zu widersprechen. Bei nicht fristgerechtem Widerspruch gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzungsberechtigte im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzungsberechtigte, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Anbieter wird den Nutzungsberechtigten mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Die Anwendung wird dem Nutzungsberechtigten nach dessen Wahl in dem Funktionsumfang gemäß des von ihm abgeschlossenen Nutzungsvertrags und vorbehaltlich zulässiger Anpassungen nach Maßgabe dieser AGB zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
(2) Die Anwendung wird von dem Anbieter direkt oder über den Vertriebspartner zur Nutzung bereitgestellt. Die Nutzungsberechtigten sind selbst dafür verantwortlich, die erforderliche Datenverbindung zur Nutzung der Anwendung herzustellen bzw. aufrechtzuerhalten. Der Anbieter ist berechtigt, den Datenübergabepunkt zur Nutzung der Anwendung neu zu definieren (z.B. andere URL), sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Nutzungsberechtigten zu ermöglichen. Der Nutzungsberechtigte wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
(3) Der Nutzungsberechtigte darf von der in seinem Nutzungsvertrag vereinbarten Anzahl von Zugängen gleichzeitig auf die Anwendung zugreifen. Die IT-Ausstattung der Nutzungsberechtigten, insbesondere Hard- und Software, Router sowie Datenkommunikationsmittel, muss den technischen MindestAnforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Anwendungs-Version gemäß Handbuch der Anwendung entsprechen.
(4) Die zur Nutzung der Anwendung berechtigten Nutzer müssen durch den Nutzungsberechtigten mit der Bedienung der Anwendung vertraut sein. Hierfür steht insbesondere das in der Anwendung hinterlegte Handbuch zur Verfügung.
§ 3 Zulassung und Zugang zur Anwendung
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Anwendung ist entweder die Einräumung eines kostenfreien Testzuganges (nur einmalig möglich) oder der Abschluss eines Nutzungsvertrags. Ein Anspruch auf Zulassung zum Testzugang besteht nicht.
(2) Der Zulassungsantrag für einen Testzugang ist im Registrierungsbereich der Anwendung zu stellen. Im Zulassungsantrag sind dafür die erforderlichen Angaben zu machen. Diese umfassen die Angabe der Unternehmensdaten und der für die Nutzung der Anwendung vorgesehenen Nutzer. Bei Bedarf können auch ein Nachweis über die Unternehmereigenschaft sowie weitere, für das Verhältnis zwischen Vertriebspartner und Kunde relevante Informationen, z.B. Kundennummer, etc. angefordert werden.
(3) Die Annahme des Zulassungsantrags für den Testzugang ist erfolgt, wenn der Nutzungsberechtigte für die Anwendung freigeschaltet wurde.
(4) Dem Kunden wird, im Fall der Inanspruchnahme der Testphase, spätestens zum Ablauf der Testphase ein Angebot für den Abschluss eines Nutzungsvertrags unterbreitet. Ist der Kunde damit einverstanden, sendet er den unterschriebenen Vertrag an seinen Vertriebspartner bzw. im Fall von dessen Bevollmächtigung, an den Anbieter zurück. Mit Gegenzeichnung durch den Vertriebspartner bzw. Anbieter kommt ein Vertrag zwischen dem Vertriebspartner und dem Kunden zur Nutzung der Anwendung zustande. Der Anbieter ist grundsätzlich berechtigt, den Vertragsschluss auch digital zu ermöglichen. Der Vertragsschluss richtet sich dann nach den Vorgaben wie in der Anwendung ausgewiesen.
(5) Jeder Nutzungsberechtigte steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Jeder Vertriebspartner verpflichtet sich, dem Anbieter, und jeder Kunde verpflichtet sich, seinem Vertriebspartner alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Nutzer des Nutzungsberechtigten nicht mehr für ihn tätig ist bzw. sonst nicht mehr berechtigt ist, für diesen zu handeln. Jeder Nutzungsberechtigte steht zudem dafür ein, dass sämtliche seiner Nutzer nur im Rahmen ihrer Berechtigungen handeln werden.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzungsberechtigten, ebenso wie einzelnen bzw. mehreren von dessen Nutzern die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Anwendung zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde. Entsprechend sind auch Vertriebspartner berechtigt, die Sperrung eines Kunden ebenso, wie von einzelnen bzw. mehreren von deren Nutzern zu verlangen. Dies gilt insbesondere für den Fall der Nichtzahlung fälliger Vergütungen im Rahmen der Nutzung der Anwendung und begleitender Leistungen zur Nachhaltigkeitszertifizierung. Diese Maßnahmen können durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausgeräumt werden.
(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweiligen Nutzungsberechtigten bzw. deren Nutzern, verwendet werden. Alle Nutzer sind verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten ist der jeweilige Vertriebspartner, bzw. im Fall eines Vertriebspartners der Anbieter, hierüber unverzüglich informieren. Der Zugang des unberechtigten Vertriebspartners bzw. Kunden, bzw. dessen jeweiligen Nutzers wird sodann unmittelbar gesperrt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort zu ändern; in einem solchen Fall wird der Kunde hierüber unverzüglich informieren.
(8) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzungsberechtigten grundsätzlich zuzurechnen. Nutzungsberechtigten sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen ihrer Nutzer verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto eines Nutzers abgegebene Erklärungen haftet der jeweilige Nutzungsberechtigte in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
(9) Mit der Registrierung übernimmt jeder Nutzungsberechtigte gegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzungsberechtigten und deren Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere hinsichtlich seiner Mitarbeiter, eingehalten werden und stellt seine Vertragspartner sowie den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlichrechtlicher Natur, frei.
§ 4 Auditorenzugang
(1) Zur Erfüllung seiner Zertifizierungsnachweise kann jeder Kunde zeitlich begrenzt und kostenfrei (der Kunde selbst bestimmt sowohl den Zeitraum als auch den Auditor) externe Auditoren freischalten. Diese erhalten dann ausschließlich sogenannte Sichtzugänge, Veränderungsrechte werden nicht eingeräumt. Auditoren können ihre geprüften Daten jedoch mit einer durch den Kunden nicht veränderbaren Verifikation versehen.
(2) Gleiches gilt für etwaige weitergehende Anforderungen von Auditoren, die der Anbieter für sinnvoll und hilfreich erachtet und die dem Sinn und Zweck des Zertifizierungsverfahrens nicht entgegenstehen. Diese können ebenfalls zum Funktionsumfang des Auditorenzugangs hinzugefügt werden.
§ 5 Rechtsverhältnis zwischen Vertriebspartner und Kunden
Die Abwicklung der Verträge zwischen Vertriebspartner und Kunden ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Vertragsbeteiligten. Der Anbieter übernimmt hierfür weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen Vertriebspartner und Kunde geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der jeweiligen vertraglichen Leistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen Vertriebspartner und Kunde zustande gekommenen Verträge zu sorgen
§ 6 Fremde Inhalte
(1) Den Nutzungsberechtigten und Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Anwendung einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
(3) Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzungsberechtigte wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzungsberechtigen eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzungsberechtigte diese zu vertreten hat. Der Vertriebspartner bzw. Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 7 Weitere Pflichten von Vertriebspartnern und Kunden
(1) Jeder Nutzungsberechtigte ist verpflichtet,
a) die betreiberseitig geforderten Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich auch auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Anwendung mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Vertriebspartner bzw. Kunden erforderlich ist.
(2) Verarbeitet der Nutzungsberechtigte im Rahmen der Nutzung der Anwendung personenbezogene Daten, so ist ausschließlich er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich.
(3) Jeder Nutzungsberechtigte sowie Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Anwendung gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Anwendung übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Jeder Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.
§ 8 Datenverarbeitung
(1) Die vom Anbieter genutzten Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; den Vertriebspartnern und Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für etwaige integrierte Nachrichtensysteme sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten.
(2) Jeder Nutzungsberechtigte willigt darin ein, dass der Anbieter Informationen und nicht personenbezogene Daten über das Verhalten von Kunden bzw. Vertriebspartnern bei der Durchführung dieser Transaktionen von Daten in anonymisierter Form speichert und sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung anfallenden nicht personenbezogenen Daten (z. B. Betriebs-, Anlagen-, Nutzungsdaten u. ä.) in aggregierter und/oder anonymisierter Form umfassend auswerten und kommerziell nutzen darf. Dies umfasst insbesondere das Recht des Anbieters, solche Daten für Analyse-, Forschungs- und Statistikzwecke, zur Weiterentwicklung und Verbessrung der Produkte und Dienstleistungen, für Benchmarking sowie für Vertriebs- und Marketingzwecke, (z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, Empfehlungen zur Performance-Optimierung, etc.) nutzen darf. Eine Rückführbarkeit auf einzelne Nutzungsberechtigte, deren Mitarbeiter oder konkrete Anlagen findet nicht statt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung von Nutzungsberechtigten erhaltene, nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigen die Nutzungsberechtigten darin ein, dass der Anbieter die im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben sowie entsprechende mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet. Darüber hinaus räumen die Nutzungsberechtigten dem Anbieter ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den in aggregierter oder anonymisierter Form verarbeiteten Daten ein.
(4) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung der Anwendung verwiesen.
§ 9 Datenspeicherung und -übernahme
(1) Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden für die Laufzeit der vertraglichen Nutzung, längstens aber für einen etwaig vom Anbieter definierten maximalen Zeitraum, für den Nutzer über die Anwendung abrufbar gespeichert.
(2) Die Daten der Nutzungsberechtigten werden spätestens 14 Tage nach der Vertragsbeendigung gelöscht. Nutzungsberechtigte müssen für diesen Fall selbst sicherstellen, dass ihre Daten, insbesondere im Rahmen der Anwendung erstellte Dokumente und Lieferscheine, auf eigenen Speichermedien abgesichert sind. Die Nutzungsberechtigten erhalten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses KEINE Kopien der von ihnen auf der Anwendung abgelegten Daten.
(3) Jeder Nutzungsberechtigte ist hinsichtlich der von ihm übermittelten und verarbeiteten Daten selbst für die Einhaltung von Verwahrungs- oder Obhutspflichten verantwortlich, ebenso wie für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
§ 10 Vergütung
(1) Der Kunde hat für die von ihm gewählten Pakete die bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelte zu zahlen.
(2) Die Vergütung ist je Bezugs- bzw. Verlängerungszeitraum jeweils im Voraus zu leisten. Sofern im Nutzungsvertrag nicht anderweitig geregelt, beträgt die Dauer des Bezugszeitraums ebenso wie nachfolgender Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
(3) Alle Preise verstehen sich - soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind - jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Rechnungen sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 11 Vertragslaufzeit, Beginn und Beendigung
(1) Soweit im Nutzungsvertrag nicht abweichend geregelt, richten sich Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen nach den Regelungen dieses § 11.
(2) Ein Vertrag über die Nutzung der Anwendung und ggf. weiterer Leistungen kommt nach Maßgabe von § 3 zustande.
(3) Sofern im Nutzungsvertrag nicht abweichend geregelt, läuft der Vertrag jeweils für einen Bezugszeitraum von einem Kalenderjahr und verlängert sich danach jeweils um einen Verlängerungszeitraum von einem Kalenderjahr.
(4) Sofern nicht abweichend vereinbart, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Bezugs- oder Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Verlängerungszeitraum.
(5) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Jede Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform.
(7) Der Zugang des Nutzungsberechtigten zu der Anwendung kann nach Beendigung des Vertrags sofort gesperrt werden.
§ 12 Mängelhaftung
(1) Sind die vom Anbieter erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haftet der Anbieter gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
(2) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel der Anwendung unverzüglich zu melden.
§ 13 Haftungsmaßstab und -begrenzung
Es wird dem Nutzungsberechtigten gegenüber für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften gehaftet. Für leichte Fahrlässigkeit wird dem Nutzungsberechtigten gegenüber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet. Die Haftung ist dabei beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster.